Direkte Demokratie – hier und anderswo

Ich möchte nicht behaupten, dass die direkte Demokratie, die ja hier in der Schweiz wahrscheinlich so oft angewendet wird wie nirgendwo sonst auf der Welt, nur Vorteile hat. Vor knapp 3 Jahren habe ich einen Artikel in der NZZ gelesen, der anmerkte, dass diese Form der Demokratie gut funktioniere, solange es Geld zu verteilen gebe. Wenn es aber darum ginge, Geld irgendwo wegzunehmen und die Abstimmung nur die Möglihckeit gibt, darüber zu entscheiden, alles so zu lassen wie es ist oder eben Mittel zu kürzen, dann zementiere die direkte Demokratie den status quo und wo das hinführe könne man ja an dem Beispiel Deutschland sehen. Und dabei gibt es dort so gut wie keine Möglichkeit der direkten Demokratie, aber allein die Angst der Bundesregierung vor anstehenden Landtagswahlen und die Blockadepolitik der CDU im Bundesrat hat damals ja zu einem Zustand der Starre geführt, der wahrscheinlich tatsächlich nicht gut war für Deutschland. Wobei ich ja nach wie vor der Meinung bin, dass das damals alles ein rein psychologisches Problem war, aber gut, nun haben wir eine Große Koalition, die auch nichts auf die Reihe bekommt, aber scheinbar mehr Aktionismus ausstrahlt und deshalb ist die Stimmung nun um einiges besser und schwupps, schon klappts auch wieder mit der Binnennachfrage…

In Hamburg, der Stadt, in der ich ja nun auch einen Wohnsitz habe, soll nun der Volksentscheid verbindlich gemacht werden. Bisher war es so, dass Volksentscheide in Hamburg nicht bindend für die Bürgerschaft waren. Das hat dazu geführt, dass 2004 die Landesbetriebe Krankenhäuser an den Asklepius-Konzern verkauft wurden, obwohl sich in einem vorgängigen Volksentscheid 77% der Wähler dagegen ausgesprochen hatten. Jetzt gibt es also eine Initiative, den Volksentscheid verbindlich zu machen.

Gestern waren nun die Briefwahlunerlagen für die Abstimmung im Briefkasten und außerdem ein Infoheft, in dem die Befürworter und Gegner dieser Initiative zu Wort kamen.
Interessant war schon alleine die grafische Aufmachung der beiden Teile. Die Befürworter kommen auf den ersten Blick einigermaßen sachlich daher, Überschriften in Schriftgröße 15, wichtige Standpunkte in rot hinterlegt, relativ viel Text (schriftgröße 11) pro Seite. Dann der Teil der Gegner, erinnert mich vom Layout her sehr an die Initiativen der SVP hier in der Schweiz. Slogans in Schriftgröße 34, wenige Zeilen erklärender Text (Schriftgröße 16), aber viel passt da auch nicht mehr hin, wenn man schon 2/3 der Seite für den Slogan braucht… Erweckt bei mir so ein bisschen den Eindruck „Wer lauter schreit, hat recht“. Und am besten fand ich diese Seite


Warum erinnert mich das dort abgebildete Schaf irgendwie an die aktuelle Kampange der SVP?

Okay, es geht um unterschiedliche Themen, aber es ist doch wirklich interessant, wie gleich die Formensprache ist…

Bei den einen geht es darum zu suggerieren, dass Ausländer ein Sicherheitsrisiko in der Schweiz darstellen (laut Studien des schweizerischen Bundesamtes für Statistik und der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren sind Ausländer nicht krimineller als Schweizer), die anderen versuchen zu suggerieren, dass eine Minderheit die Mehrheit gegen deren Willen regieren würde.

Mal ganz abgesehen von den Argumenten, die auf der Homepage der Initiative Stärkt den Volksentscheid nachzulesen sind, ist mir nicht so ganz klar, wieso die CDU der Meinung ist, dass die Mehrheit sich dem Willen einer Minderheit beugen muss. Jedem Wahlberechtigten steht es doch frei zu wählen, oder habe ich da was nicht mitbekommen? Wenn jemand zu einem Thema keine Meinung hat, es ihm/ihr also egal ist, wie entschieden wird, deshalb sich nicht an der Wahl beteiligt, dann kann man ja wohl nicht davon sprechen, dass dann etwas gegen seinen/ihren Willen geschieht, oder? Mal ganz davon abgesehen, dass die jetzige Bürgerschaft (unter Fühung der CDU) in Hamburg auch nicht von der Mehrheit der Wahlberechtigten gewählt wurde…

Die Wahlbeteiligung bei Volksabstimmungen liegt in der Schweiz häufig bei um die 30%, aber hier käme niemand auf die Idee(noch nicht einmal die SVP ;-)), davon zu sprechen, dass man diese Art der Demokratie abschaffen müsse, weil hier Minderheiten zuviel Einfluss erlangen könnten. Es ist doch an einem jeden von uns, von diesem Instrument der politischen Partizipierung Gebrauch zu machen. Wenn man es mit solcherlei Argumenten versucht zu verhindern, wie es die CDU gerade tut, dann zeigt es doch nur, was die CDU von sich und ihren Wählern hält: die Wähler hält sie dumm, und die CDU traut sich nicht zu, ihre Wähler zu mobilisieren.

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